Archiv der Kategorie 'Studiengebühren'

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Gerichtsverhandlung zu Studiengebühren

Am Donnerstag, den 05.03. wird ab 13 Uhr das Verwaltungsgericht in Raum 2.47 (Haus der Gerichte, nahe U1 Lohmühlenstraße) über meine Klage gegen Studiengebühren verhandeln. Ihr seid herzlich eingeladen, der öffentlichen Verhandlung als interessierte Öffentlichkeit beizuwohnen. Inhaltlich geht es insbesondere auch darum, ob die Verteilung der Studiengebühren uniweit und in der MIN-Fakultät, sowie ihr bevorzugter Einsatz zugunsten der Studierenden in den Bachelorstudiengängen rechtlich so in Ordnung ist oder konkret für den Diplomstudiengang Mathematik zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung führt. (mehr…)

Keine ungeschwärzten Kontoauszüge für die Uni!

Die Uni fordert derzeit Studierende auf, für Entscheidungen über Stundungen nach Landeshaushaltsordnung ungeschwärzte Kopien von Kontoauszüge einzureichen. Wir finden, dass es die Uni nichts angeht, in welchen Vereinen und Organisationen ihr etwa Mitgliedsbeiträge zahlt oder wo ihr euer Geld abhebt. Ob die Uni das überhaupt darf, wird derzeit vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten geprüft, Arbeitsagenturen – das könnte durchaus vergleichbar sein – dürfen das jedenfalls nicht. Wir fordern euch auf, der Uni bis auf weiteres erst einmal nur Kontoauszüge zu geben, in denen die Informationen zu den kleineren Buchungen geschwärzt sind.

Nachtrag: Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte teilt mit, dass die Uni nun auch Kontoauszüge akzeptiert, in denen das Feld Betreff/Verwendungszweck geschwärzt ist, die Betragsspalten müssen jedoch lesbar bleiben.
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Regenbogen sorgt für Datenschutz in Hessen

Am 06.07.2006 fand in Frankfurt am Main eine Demonstration gegen Studiengebühren statt, zu der bundesweit mobilisiert wurde. Vom Opernplatz aus, wo die Abschlusskundgebung stattfand, bildete sich ein neuer Demonstrationszug, dem es gelang, im ohnehin zähen Feierabendverkehr die Stadtautobahn (A66) zu erreichen. Es dauerte nicht lange, bis die Polizei dort ebenfalls eintraf. Sie erklärte kurzerhand alle Personen, die sie auf der Fahrbahn oder deren Nähe angetroffen hat, für festgenommen, unter den über 200 Betroffenen befanden sich auch Mitglieder unserer Hochschulgruppe.
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Im Nachsetzen: Studiengebühren in Hessen abgeschafft

Heute wurde in einer Sondersitzung das Gesetz beschlossen, mit dem in Hessen die Studiengebühren ab dem kommenden Wintersemester wieder abgeschafft werden. Der dortige Grünen-Vorsitzende merkte an: „Wir sind politisch gegen Studiengebühren. Nicht alles, was juristisch erlaubt ist, muss politisch auch gemacht werden.“ (hr).

In Hamburg sind die Grünen ja leider politisch für Studiengebühren, wollen diese nur nachlagern. So hat der Senat beschlossen, dass die Gebühren von 500 auf 375 verringert werden sollen und die Möglichkeit geschaffen wird, diese erst nach dem Studium zu bezahlen. Immerhin wurde laut NDR die zunächst vorgesehene Verzinsung der nicht gezahlten Gebühren jetzt so geregelt, dass der Staat die Zinsen zahlt. Das ist natürlich zu verurteilen, da so hauptsächlich die Banken von den nachgelagerten Gebühren profitieren. Warum hier lieber Geld an die Banken gegeben wird, anstatt auf Studiengebühren zu verzichten und Bildung komplett staatlich zu finanzieren ist unverständlich.