Beiträge von rebo

Erste Erfolge des Bildungsstreiks

Der Bildungsstreik der Studierenden kann -zusammen mit den Protesten von ProfessorInnen und wissenschaftliche MitarbeiterInnen -einen ersten Erfolg verbuchen! Die Pläne, das Hamburger Hochschulgesetz dahingehend zu ändern, dass die Dekane zukünftig nicht mehr von der Fakultät gewählt, sondern direkt durch die Präsidentin ernannt werden, sind laut Mopo offenbar vom Tisch!
Heute alle auf die Straße! 10 Uhr auf dem Campus

Diese Woche: Urabstimmung und Bildungsstreiktreffen

Wers noch nicht mitbekommen hat: Vom 12.-14.Mai, also am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag gibt es eine Urabstimmung, bei der gefragt wird ob die Studierenden Studiengebühren gut finden oder ablehnen. Auswirkungen hat das nicht, wen sich viele dran beteiligen und sich für Gebührenfreiheit aussprechen, wird damit aber immerhin deutlich, dass sich die Studis der Hamburger Uni immer noch nicht mit den Gebühren abfinden und die Proteste weitergehen müssen.

Am Mittwoch findet um 18:00 Uhr in der T-Stube (Allende-Platz 1) das Offene Treffen zur Planung des Bildungsstreiks an der Uni statt. Mehr Infos

„Sie verlassen den demokratischen Sektor!“ Schwarz-Grün Plant „militärische Uni“

Zu den größten Lügen, die in Deutschland kursieren, gehört sicherlich die, dass die Grundordnung in der wir leben „freiheitlich und demokratisch“ ist – schließlich gibt es im wichtigsten gesellschaftlichen Bereich, der Wirtschaft, überhaupt keine Demokratie, und als Lohnabhängige sind die allermeisten Leute in diesem Land doppelt frei (sie können sich frei aussuchen, wo sie arbeiten und sind frei von Produktionsmitteln und damit der Verfügungsmacht über ihre Arbeit).
Auch an der Uni bekommen wir von Demokratie nicht viel mit – die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Studierenden, Lehrpersonal und Technischen und Verwaltungspersonal sind bereits unter dem alten Wissenschaftssenator Jörg Dräger massiv eingeschränkt worden. Wie aus der Taz von heute hervorgeht, sollen jetzt auch noch die Dekane, deren Macht innerhalb der Fakultäten bereits im Jahr 2005 massiv gestärkt wurde, direkt von der Unipräsidentin ernannt werden – ohne dass die Mitglieder der Fakultäten irgendeinen Einfluss darauf nehmen können. Das Top-Down-Prinzip wird damit auch ander Uni perfekt. Es liegt an uns, an den Studierenden und den Beschäftigten an der Uni ob der Senat damit durchkommt. Der Bildungsstreik und die Mobilisierung dafür sind eine Chance, mit vielen Leuten zusammen für die Demokratisierung der Uni aktiv zu werden.

Veranstaltungstipp: Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Hamburger Betrieben

Hamburger Sozialbündnis: Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Hamburger
Betrieben

Die Krise ist im Alltag angekommen: Leiharbeiter müssen als erstes
gehen, Kurzarbeit greift um sich, Arbeitslosigkeit steigt weiter. Der
DGB Vorsitzende warnt vor sozialen Unruhen. In Frankreich setzen
Beschäftigte schon mal Manager
fest, Massenstreiks fanden bereits statt.

- Wie reagieren Kolleginnen und Kollegen
angesichts der sich entwickelnden Wirtschaftskrise ?
- Wie sieht es mit der Bereitschaft aus, am 16. Mai nach Berlin
zum Europäischen Aktionstag der Gewerkschaften zu fahren ?
- Welche Widerstandsformen gegen das Abladen der
Krisenfolgen auf die abhängig Beschäftigten sind erforderlich ?
- Diese und andere Fragen wollen wir diskutieren.

Eingeladen sind bisher:
Sabine Lafrentz, Betriebsrätin, Vereinigung städt. Kindertagesheime
Bernd Grimmig, Betriebsrat, Siemens
Marc Lienow, Asklepios Kliniken, Mitglied verdi.Jugend
Bernt Kamin, Betriebsrat, Hamburger Gesamthafenbetrieb

Dienstag, 5. Mai 09 um 19.00 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2

www.centrosociale.breitaufgestellt.de

Verfassungsschutz und Ausländerbehörde erpressen Illegalisierten

Wie der Taz und der Mopo von heute zu entnehmen ist, hat der Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde einen 24-Jährigen Menschen dazu gernötigt als Spitzel für die Schlapphüte tätig zu werden. Nachdem er beim Schwarzfahren erwischt und in Untersuchungshaft gesperrt wurde (mit der Aussicht deer Abschiebung nach Marokko), wurde ihm von einem VS-Mitarbeiter die Aussicht auf einen Studienplatz und die Annahme seines Antrags aus Asyl in Aussicht gestellt – wenn er im Gegenzug die linke Szene Bespitzeln würde. Der junge Mann wurde zu Veranstaltungen unter anderem in die Flora und ins Café Knallhart an der Uni geschickt, um dort Kontakte zu knüpfen und darüber zu berichten. Auf solche miesen Tätigkeiten hatte er auf die Dauer keinen Bock und er brach den Kontakt zum VS ab. Jetzt soll er abgeschoben werden.

Auch in Berlin haben es die Staatlichen Repressionorgane auf studentische Proteste abgesehen. wie die Junge Welt meldet, hat dort die Polizei eine Vollversammllung an der FU zum Bildungsstreik komplett aufgezeichnet.