Teilerfolg beim Kampf für die Abschaffung der Studiengebühren

Gestern verständigten sich CDU und GAL darüber, im Falle einer Koalition das bisheriger Modell von Studiengebühren abzuschaffen und stattdessen nachgelagerte Gebühren in Höhe von 375 Euro pro Semester einzuführen. Bezahlen sollen alle HochschulabsolventInnen mit einem Brutto-Jahreseinkommen von über 30 000 Euro. Gelten soll diese Regelung ab dem Wintersemester 2008/2009. Damit ist Hamburg das erste Bundesland unter den Ländern die die Einführung der Gebühren vorangetrieben haben, das nach nur zwei Semestern deutlich zurückrudert. Schienen Studiengebühren noch vor wenigen Semestern ebenso unausweichlich wie ihre schrittweise Anhebung wenn sie erstmal eingeführt sind, so ist diese Entscheidung ein klarer Hinweis für die Risse in der neoliberalen Hegemonie. Für alle die, die in den letzten Semestern immer wieder durch die Seminare und auf die Straße gegangen sind, und die auch nach dem die Einführung beschlossen war die Tatsachen nicht einfach hinnehmen wollten, ist diese Entscheidung ein Erfolg. Die tausenden Studierenden die sich an den Boykotten beteiligt haben, haben einen entscheidenden Anteil an der Entscheidung – denn nur dadurch war der öffentliche Druck bei diesem Thema so stark, dass die GAL das Thema nicht einfach bei den Koalitionsverhandlungen unter den Tisch fallen lassen konnte. Für viele von uns bedeutet das eine Sorge weniger – und die Sicherheit, überhaupt weiterstudieren zu können.
Und dennoch wollen wir nicht in ein kritikloses Jubelgetaumel einfallen – zu viele Fragen bleiben offen, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich an der grundsätzlichen Ausrichtung der Hochschulpolitik etwas ändert. So wird sich abgesehen davon, dass die Studiengebühren jetzt nachgelagert sind, wenig am neoliberalen Umbau der Hochschulen ändern – im Gegenteil. Solange die Hochschulen nicht komplett staatlich finanziert sind, wird der Wettbewerb um Drittmittel aus der Wirtschaft ebenso weitergehen wie die gesamte Ausrichtung der Hochschulen nach wirtschaftlichen Interessen. Zu vermuten ist, dass ein verändertes Gebührengesetz die Entwicklung eher noch beschleunigen wird, dass unrentable Fächer zusammengekürzt werden. Für uns kann das nur heißen: Der Teilerfolg kann uns nur anspornen, weiter zu kämpfen – für eine demokratische Hochschule, für den offenen und komplett gebührenfreien Hochschulzugang für alle, für gesellschaftskritische Wissenschaften!

Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung des bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren an dem Regenbogen/Alternative Linke beteiligt ist.

Da geht noch mehr!

Studentischer Protest zeigt auch in Hamburg Wirkung

Nach den jüngsten Koalitionsverhandlungen in Hamburg ist klar: Auch zukünftig wird es, trotz linker Mehrheit in der Bürgerschaft, Studiengebühren in der Hansestadt geben. Nach den Vorstellungen von CDU und GAL sollen diese jedoch nicht mehr während, sondern erst nach dem Studium erhoben werden. Auch sollen in
der Zukunft nur noch 375 Euro anstatt wie bisher 500 Euro verlangt werden. Aus Sicht der Grünen, die sich im Wahlkampf noch für die komplette Abschaffung der
Gebühren stark gemacht hatten, ein großer Erfolg.

„Der nun vorgelegte Kompromiss, ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung“, erklärt André Schnepper, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS). Gleichzeitig schränkt er jedoch ein: „Eine Abschaffung sieht allerdings anders aus.“

Bislang wurde nur wenige Details des geschlossenen Kompromisses bekannt. Festzustehen scheint lediglich,dass nur diejenigen, die nach dem Studium über ein Bruttoeinkommen von 30.000 Euro und mehr verfügen, die Gebühren nachträglich entrichten müssen. Unbeantwortet blieb hingegen beispielsweise die Frage, ob die
angesammelten Gebühren für diejenigen, die nach dem Studium zunächst nicht zahlen können, verzinst werdenm oder nicht. Eine Verzinsung würde jedoch zu einer deutlich höheren Belastung nach dem Studium führen. Des Weiteren gab es bisher keine Aussage darüber, in welchem Zeitraum die Gebühren bezahlt werden müssen.

„Das vorgestellte Modell lässt folglich viele Fragen offen“, so Schnepper. „Insbesondere diejenigen Details, die eine Aussage über die sozialen Auswirkungen zuließen, sind noch völlig unklar. Eine positive Beurteilung ist deshalb verfrüht. Schlussendlich bleibt es aber bei einer Hochschulfinanzierung über individuelle Gebühren. Diese jedoch widersprechen unserer Auffassung einer
gerechten Finanzierung des Bildungssystems und einer solidarischen Gesellschaft“, macht Schnepper weiter deutlich und kündigt weitere studentische Proteste an.

„Wir werden die Grünen nicht aus ihrer Pflicht entlassen, sondern sie immer wieder an ihr Wahlversprechen zu erinnern wissen“, verdeutlicht René Held vom ABS. „Gerade jetzt, wo in Hamburg ebenso wie in Hessen die studentischen Proteste erste Wirkungen zeigen, werden wir uns nicht zurücklehnen, sondern im Gegenteil den Druck noch einmal erhöhen.“


2 Antworten auf “Teilerfolg beim Kampf für die Abschaffung der Studiengebühren”


  1. 1 rebo 07. April 2008 um 23:49 Uhr

    Immerhin – Regenbogen / Alternative Linke, die an der Urne stärkste universitäre linke Gruppe, verfällt nicht in „kritiklosen Jubeltaumel“. Aber warum wird überhaupt gejubelt?
    Erfolge gab es aus linker Perspektive in den von CDU und Grünen geführten Koalitionsverhandlungen bisher nicht. Vielmehr handeln CDU und Grün wie auf einem Bazar: Die CDU sagt „1 Meter Elbvertiefung“, die Grünen nicht etwa „keinen Meter“, sondern „0,5 Meter“. Und so gelingen die tollsten Kompromisse: Aus „Schule für alle“ vs. „dreigliedriges Schulsystem ab der vierten Klasse“ wird „Schule für alle bis zur sechsten Klasse“, der Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge wird ersteinmal verlängert, „nur“ krimminelle MigrantInnen werden abgeschoben und Moorburg wird ein bisschen kleiner gebaut, oder so.
    Und ähnlich ist es mit den Studiengebühren: Da wird lediglich verschlimmbessert. An KEINEM Punkt haben sich die Grünen bisher durchgesetzt.
    Denn wenn ich das richtig sehe, will Schwarzgrün die Befreiungsmöglichkeiten abschaffen. Das ist kein Erfolg! Das bedeutet für ca. 10.000 Studierende eine massive Verschlechterung, oder etwa nicht? Eine Folge wird vermutlich eine neue Welle von StudienabrecherInnen sein. Chronisch Kranke und Alleinerziehende würden sich sonst verschulden müssen. Und die 125 Euro die künftig weniger gezahlt werden, haben die bisher Zahlenden, den Neuzahlenden zu verdanken. Die Summe, die die Universität aus den Gebühren kassiert, sollte in etwa gleich bleiben.
    Der EINZIGE Erfolg ist, dass der Boykott anscheiend ernst genommen wurde. Denn nachgelagerte Studiengebühren sind auch eine Reaktion darauf. So wird ein kollektiver Boykott verunmöglicht. Vermutlich war es aber für die Uni nur zu stressig, jedem einzel hinter der Kohle herzurennen. Künftig wird es einfacher, die Einnahmen aus Studiengebühren zu kalkulieren, da Klagen um Befreiungsgründe wegfallen. Wer eingeschrieben ist zahlt. Punkt aus!
    Damit es noch einmal deutlich wird: Nachgelagerte Studiengebühren sind unsozial. Sie erleichtern ein Studium für finanziell Bessergestellte, die im Voraus zahlen und sich nicht verschulden müssen. Sie verschärfen die Auswahl eines Studienplatzes im Hinblick auf seine Bildungsrendite, sie führen zu einer verstärkten Staatsverschuldung und vermutlich wird die allemal niedrig angesetzte Befreiungsgrenze (derzeit sind 30.000 Euro vorgesehen – hier Infos zu einer Gehaltsstudie für Hochschulabsolventen: http://www.alma-mater.de/c3view.php?c3p=137&c3l=de) noch weiter abgesenkt. Nur einige Punkte von vielen …

    Hier noch zwei – wenn auch selektive – Zitate aus einer Bundestagsstudie zum so genannten australischen Modell (http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2004/2004_02_20.pdf):

    „In Australien wurde zwar gesetzlich fixiert, daß das Gebührenaufkommen in vollem Umfang den Hochschulen zugute kommt; tatsächlich hat aber inzwischen eine leichte Reduzierung der staatlich bereitgestellten Mittel für die Hochschulen stattgefunden … Der Staat hat sich also in der Folge der Gebühreneinführung teilweise aus der Studienfinanzierung zurückgezogen.“

    „Angesichts der enormen Ausweitung der Anwerbung zahlungskräftiger, ausländischer Studenten nach Australien und dem gleichzeitigen Rückgang der australischen Studienanfänger und Studierenden erscheinen Zweifel angebracht, dass die Universitäten die Belange von Studierend.

  2. 2 rebo 09. April 2008 um 16:54 Uhr

    Dass die Befreiungen wegfallen hängt damit zusammen, dass die sich auch jetzt danach richten, inwiefern eine Zahlung der Gebühren eine zu starke Belastung für das Studium ist. Deshalb ist es bei einem solchen Modell logisch dass sie wegfallen. Das australische Modell läuft auch ganz anders als das was derzeit anvisiert ist – so wie ich das verstanden habe werden die Gebühren nämlich für alle nachgelagert. In Australien können die Leute sich entscheiden, ob sie den Kram sofort bezahlen oder hinterher, und dann mit ganz vielen Zinsen. Außerdem geht es da um ganz andere Beträge. Und soweit ich weiß hat in Australien nicht jedes eigene Bundesland ganz andere Regelungen. Meine Einschätzung ist, dass der „postgraduale“ Gebührenboykott alle Boykottversuche linker Gruppen in
    den Schatten stellen wird, weil die Uni über kein gutes
    Forderungsmangement verfügt, und die niemals bei hunderttausenden
    ehemaligen Studierenden genau hinterhersein können wieviel die gerade
    verdienen, erst recht nicht wenn die Leute gar kein geregeltes
    Jahreseinkommen haben oder ins Ausland gehen.
    Eigentlich war das Konzept von Studiengebühren mal, dass sie so hoch
    sind, dass die meisten sich das Studium über Kredite finanzieren müssen – um dann ihr Studium so auszurichten, dass sie das Geld hinterher auch wieder reinkriegen. Deshalb war ich fest davon ausgegangen dass die 500 Euro nur eine Art Appetizer sind und weiter Gebpührenerhöhungen folgen.
    Ich hab jetzt schon Leute gehört die überlegen noch ein Semester länger zu studieren – weil ein Jahreseinkommen von 30 000 Euro in weiter Ferne liegt.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.