Hamburger Jusos und „Junge Freiheit“ gemeinsam gegen Linke

Die Jusos haben seit Ende November einen neuen Bundesvortstand. Mit 76% der Stimmen wurde Franziska Drohsel auf dem Bundeskongress der Jusos gewählt. Nicht alle Mitglieder der SPD-Jugend sind davon begeistert: Drohsel gilt als Vertreterin des linken Flügels, der dem neoliberalen Kurs der Mutterpartei kritisch gegenüber steht.

Doch nicht genug: Drohsel ist Mitglied in der „Roten Hilfe“, einer bundesweiten strömumgsübergreifenden Organisation, die alle Leute unterstützt, die „die wegen ihres linken politischen Engagements von der Justiz verfolgt und mit Verfahren überzogen werden.“ Schlimm: Die Solidarität der Roten Hilfe gilt auch ehemaligen Mitgliedern der RAF, die 30 Jahre nach dem „deutschen Herbst“ immer noch im Gefängnis sitzen.

Öffentlich thematisiert wurde Drohsels Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe erstmals von der „Jungen Freiheit“ einer Zeitung die als Schnittstelle zwischen nationalkonservativen Kreisen und bekennenden Nazis gilt, und das Ziel verfolgt, rechtsradikale Positionen im Mainstream zu etablieren.

Mehrere SprecherInnen von CDU/CSU und FDP witterten daraufhin einen handfesten Skandal und forderten den Rücktritt Drohsels. Durch deren Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als „linksextrem“ bezeichneten Organisation sei „unsere Demokratie bedroht“, so die drei jungen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, Dorothee Bär und Julia Klöckner.

Bei so viel kollektiver Empörung durften auch die Hamburger Jusos nicht fehlen. Diese sind bundesweit verschrien weil sie dem Hamburger SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs nahestehen. In einer Presseerklärung echauffieren sich die Jusos darüber, dass „sich die Mehrheit des Bundeskongresses der Jusos geweigert hat, sich innerhalb ihres Arbeitsprogrammes von linken Gruppierungen zu distanzieren, die sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD bekennen.“ Ihre neue Vorsitzende fordern sie auf, aus der Roten Hilfe auszutreten, und kündigen an, auf ihrer nächsten Landesdeligiertenkonferenz ein „deutliches Zeichen gegen Extremismus jeglicher Art“ zu setzen.

Extremismus jeglicher Art? Kommt uns irgendwoher bekannt vor. Genau, da war doch was: Im Studierendenparlament haben die Jusos mit den anderen AStA-listen durchgesetzt dass der „Ausschuss für antifaschistische Politik“ umbennant wird in „Ausschuss gegen Rechtsund anderen Extremismus“. Dieser soll sich laut Arbeitspapier beschäftigen mit der „Situation der Uni zur Zeit des Nationalsozialismus und der R.A.F.“ Mal unabhängig davon wie man zur RAF steht, aber die Nennung von RAF und Nationalsozialismus in einem Atemzug erweckt bei uns doch eher den Eindruck dass unsere Jusos da im Geschichtsunterricht geschlafen haben. „Extremismus“ ist ein politischer Kampfbegriff, mit dem alle in einen Topf geworfen werden, die an der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ etwas auszusetzen haben – egal ob sie diese ablehnen weil sie eine neue faschistische Dikatur zum Ziel haben, oder ob sie für eine Gesellschaft eintreten in der auch die Ökonomie demokratischen Regeln unterworfen ist.

Wer sich in diesem Staat einsetzt für eine demokratischere Gesellschaft und gegen Sozialabbau und andere Schweinereien gerät schnell ins Visier von Verfassungsschutz und Polizei. Deshalb ist es wichtig sich gemeinsam und strömungsübergreifend gegen staatliche Repression zusammenzuschließen. Macht es wie die neue Jusovorsitzende: Werdet Mitglied bei der Roten Hilfe.
http://www.rote-hilfe.de


7 Antworten auf “Hamburger Jusos und „Junge Freiheit“ gemeinsam gegen Linke”


  1. 1 Benni 02. Dezember 2007 um 14:28 Uhr

    Yeah. Mit einem Bekenntnis zum Extremismus zieht ihr sicher richtig viele Stimmen (vielleicht so viele wie Drohsel?!). Toll auch, wie ihr über Dinge schreibt, von denen ihr rein gar keine Ahnung habt. Das ist aber ein generelles Problem. Und dass ihr auf kleine Karrieristinnen steht, war mir auch nicht bewusst. Oder strebt ihr mit eurer Hochschulpolitik auch nur nach dem großen Sprung in die schöne Welt des Ruhms!? Dann solltet ihr euch aber nochmal ein paar Ratschläge bei Bela abholen.

  2. 2 Benni 02. Dezember 2007 um 23:33 Uhr

    Drohsel ist ausgetreten… zwar leider nur aus der Roten Hilfe, aber immerhin. Wir schaffen Erfolge.

  3. 3 krawallundremmidemmi 05. Dezember 2007 um 23:53 Uhr

    Der Juso hat recht. Die alte ist ne Karrieristin. Sonst wäre sie ja nicht aus der Roten Hilfe ausgetreten.

  4. 4 keta minelli 06. Dezember 2007 um 0:17 Uhr

    benni, dir ist schon klar, dass die rote hilfe eine rechtshilfeorganisation ist? eine schon ihrer bestimmung nach zutiefst bürgerliche geschichte also? haben raf-mitglieder kein recht auf anwälte ihrer wahl und büchersendungen zu weihnachten?
    deine erfolge sind scheisse.
    und dir, vom namen her sympathische_r krawallundremmidemmi, sei gesagt: das fräulein drohsel ist alles mögliche, vielleicht sogar antikapitalistin. eine karrieristin ist sie sicher nicht.

  5. 5 Benni 19. Dezember 2007 um 17:55 Uhr

    „Eine Karrieristin ist sie sicher nicht“ – =) So viel Naivität ist fast putzig.

    „Dir ist schon klar, dass die Rote Hilfe… blahblah“.

    Hallo? Die Rote Hilfe leistet nicht nur Rechtsbeistand, sie rechtfertigt die Taten der R.A.F., fordert die Begnadigung von Christian Klar, findet PKK und ETA ziemlich geil. Außerdem helfen sie Stasi-Schweinen, die an der Mauer Menschen hingerichtet haben.

    Das hat nichts mehr mit Demokratie oder Hilfe zu tun und als Juso-Bundesvorsitzende kann man nicht ernsthaft in so einer Organisation sein.

    Es ist ja auch nicht so, dass es sonst keinerlei demokratische Rechtshilfeorganisationen gibt. Hört doch mal auf, euch selber so zu demontieren.

  6. 6 Frau Mahlzahn 20. Dezember 2007 um 1:15 Uhr

    Es gibt Organisationen die haben mehr Menschen auf dem Gewissen als die ETA, oder die PKK. Zum Beispiel die Parteien, die ’93 das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft haben, und die heute noch durch die rigide Abschottung der „Festung Europa“ dafür sorgen dass jährlich tausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa den Tod finden (informationen darüber gibt es z.B. unter http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de).
    Der letzte Hamburger SPD-Innensenator Olaf Scholz rühmte sich im Jahr 2001, dass Hamburg konsequenter Menschen abschiebt als Bayern. Wie man sich so eine Abschiebung vorzustellen hat ist in der NDR-Dokumentation „Abschiebung im Morgengrauen“ eindrucksvoll dokumentiert (http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID1141442,00.html).

    Zum Thema Stasi, errinnert ihr euch noch an Schilys (der aus dem Beginner-Lied) „Sicherheitspakete“? Mal ganz zu schweigen von Schäubles aktuellen Vorstößen die von euerer partei auch unterstützt werden.

    Also Jusos, bevor ihr euch darüber aufregt, wenn Organisationen es wagen, Gnadengesuche für ehemalige RAF-Mitglieder zu unterstützen, tretet mal lieber aus eurer eigenen Partei aus.

  1. 1 JuSos für die Rote Hilfe: | Delete 129a Pingback am 03. Dezember 2007 um 13:53 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.